Unsere Vision einer liberalen Schweiz

Frauenfeld, 19. März 2012

Rede Nationalrätin Christa Markwalder, FDP / BE

Liebe liberale Frauen in Frauenfeld,

Als ich gestern mit einem freisinnigen Fraktionskollegen darüber diskutierte, dass unsere freisinnige Frauen-GV sinnigerweise in Frauenfeld stattfinde, hat er mir geantwortet, dass es auch noch einen besseren Ort dafür gäbe, nämlich Liebefeld.

Das Wort „liberal“ wird heute gerne und fast ausufernd benutzt. Es basiert jedoch auf einem politischen Begriff, welcher unsere politische Heimat darstellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Liberalismus nicht zum bedeutungsleeren Modewort verkommen lassen und uns fragen: Was heisst eigentlich liberal zu sein? Welche Werte verstehen wir unter dem Wort Liberalismus? Was sind unsere Wurzeln im Liberalismus und welche Berechtigung und Aktualität haben diese heute im Jahr 2012?

Der Grundwert des Liberalismus liegt in der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit, der Solidarität, der Weltoffenheit, der Toleranz, der Leistungsbereitschaft, der Eigenverantwortung und natürlich der Freiheit. Diese Werte bilden den Grundstein für unser tägliches politisches Engagement. Wir geben den Menschen Freiheit, anstatt sie zu bevormunden. Wir sind überzeugt, dass in der Freiheit der Schlüssel für Erfolg liegt. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sein Leben frei und sicher zu gestalten - als Kind in der Schule, als Jugendlicher in der Lehre und als Erwachsener in einer zunehmenden vielfältigen Gesellschaft. Wir bekämpfen Ungerechtigkeiten, ohne immer die vermeintlich sichere Garantie vom Staat hinterher zu schieben. Wir fördern Chancengleichheit, Solidarität und Toleranz und fordern gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung von jedem Individuum ein.

Wir Freisinnig-Liberalen bekräftigen diese urliberalen Werte, welche wir seit dem 19. Jahrhundert vertreten, in dieser für die Partei, für Europa und für die Welt schwierigen Zeit. Denn dank dem Einsatz für eine liberale Schweiz sind unsere individuellen Entfaltungsmöglichkeiten so gross wie nie zuvor.

Trotzdem steht die Schweiz vor immensen Herausforderungen. Europa und die USA leiden akut unter der Schuldenkrise, tausende von Arbeitsplätzen sind in unseren wichtigsten Abnehmerländern bedroht, und unsere Exportwirtschaft und der Schweizer Tourismus muss sich trotz des starken Frankens zu behaupten wissen.

Deshalb müssen wir unseren Staat wirksam reformieren: Die Grenzen unseres Sozialstaates werden immer deutlicher sichtbar. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit ist gefährdet. Freiheit und persönliche Verantwortung werden zunehmend anonymisiert und an den Staat delegiert.

Die Schweiz hat durch ihre liberalen Werte ein Fundament für den Zusammenhalt einer viersprachigen – ja vielsprachigen - heterogenen Gesellschaft geschaffen. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass unsere liberalen Werte gelebt werden und der Begriff „liberal“ nicht zum bedeutungsleeren Modewort verkommt.

Wir Liberalen stehen für die Entfaltungsmöglichkeit des Individuums in unserer Gesellschaft ein. Jeder Mensch hat Anspruch auf persönliche Freiheit. Freiheit heisst jedoch auch Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Verantwortung ist das ethische Fundament der freien Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft. Und Freiheit hat Vielfalt zur Folge. Vielfalt in der Gesellschaft bedingt Toleranz, wobei die gemeinsamen Grundwerte die tragende Basis dafür sind. Vielfalt in der Marktwirtschaft bedeutet Wettbewerb und Innovation. Wettbewerb lebt von persönlicher Leistungsbereitschaft unter gleichen Regeln und fairen Chancen. Nur wenn sich Leistung für alle lohnt, kann die Gesellschaft chancengerecht, sozial und innovativ gestaltet werden.

Und Leistung lohnt sich im Jahr 2012 leider nicht für alle gleich. Gerade Familien bekommen das zu spüren. Wenn der ganze Zusatzverdienst für Steuern und Betreuungskosten flöten geht, können wir nicht mehr sagen, dass sich Leistung lohnt. Was läuft hier falsch? Wieso muss sich fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung die Frage stellen Karriere oder Familie? Es ist eigentlich erschreckend, dass wir heute im Jahr 2012 noch für die Chancengleichheit kämpfen müssen. Denn noch immer haben wir eine Gesellschaft in der die Chancengleichheit noch nicht gelebt wird, noch immer sind Frauen in der Chefetagen der Wirtschaft untervertreten, noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als ihre männliche Kollegen, noch immer ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gegeben. Die Wirtschaft und Gesellschaft nimmt hier ihre Verantwortung nicht wahr. Wir setzen auf die Freiwilligkeit und nicht auf Verbote und Gesetze, doch die Wirtschaft und Gesellschaft muss hier endlich Verantwortung übernehmen und diese Ungerechtigkeiten beseitigen.

Wenn Private, Politiker und Firmen die Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Umwelt nicht mehr wahrnehmen, folgt der Ruf nach mehr Staat. Von ihm werden für jedes Problem Gesetze und absolute Sicherheit gefordert – oft auf nationaler Ebene, obwohl sich immer mehr Probleme nur noch international regeln lassen wie bei der Klimaerwärmung, der Bekämpfung von Armut oder der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Die Folgen dieser Anspruchshaltung an den Staat sind weniger Freiheit für jede und jeden, ein Gesetzesdschungel und damit eine potentiell überbordende Bürokratie. Gleichzeitig wird die Freiheit des Einzelnen und der Unternehmungen immer weiter eingeschränkt.

Das Vertrauen in Marktwirtschaft und liberale Politik steht in der Schweiz auf dem Spiel. Wir Liberalen nehmen diese Herausforderung an. Wir kämpfen für Erfolg und Wohlstand, aber auch für Verantwortung und Anstand in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wir kämpfen für einen schlanken und in seinen Kernaufgaben starken Staat. Wir kämpfen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig arbeiten. Wir kämpfen für gezielte Reformen, damit der Rentenkollaps und eine Schuldenkrise verhindert werden können. Wir kämpfen für eine Chancengesellschaft, in der sich Leistung lohnt. Wir kämpfen für eine offene und starke Schweiz und internationale Lösungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien anstatt Faustrecht und Powerplay.

Wir kämpfen dafür, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger von neuem von der liberalen Kraft zu überzeugen. Wir wollen wieder die politische Heimat für all jene sein, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Umwelt übernehmen. Wir sind das liberale Original!

Artikel Freisinn Februar 2012

Prostitution in der Schweiz

Claudine Esseiva, Generalsekretärin

Die Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und generiert in der Schweizer Volkswirtschaft einen beachtlichen Umsatz von jährlich 3,5 Milliarden Franken. Jedoch tut sich unsere Gesellschaft immer noch schwer, dieser Branche auch die nötigen Rechte zuzugestehen. Dieser Wirtschaftszweig gilt weitherum als moralisch verwerflich und sittenwidrig.

In der aktuellen politischen Diskussion geht es um die unhaltbaren Zustände am Strassen-strich beim Zürcher Sihlquai und um den angeblichen Missbrauch der Personenfreizügigkeit (Ausländerinnen überschwemmen unsere Strassen) und um Sexboxen. Einige wollen die Prostitution als solches bekämpfen und andere setzen sich für mehr Rechte für die Sexarbei-ter/innen ein. Aus Sicht der FDP Frauen ist es klar, dass in dieser Diskussion es nicht darum gehen darf, die Existenz von Prostitution zu bekämpfen oder das Problem bei der Personen-freizügigkeit zu suchen. Was wir jetzt brauchen sind gesetzliche Rahmenbedienungen für die Prostitution, damit die Sexarbeiter/innen legal ihrer Arbeit nachgehen können und damit bestmöglich vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden. Denn dadurch können wir auch effizienter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Gerade aus liberaler Sicht müssen wir bestrebt sein, dass es eine selbstbestimmte Sexarbeit frei von Stigmatisie-rung und Kriminialisierungen gibt.

Rechtliche Lücken

Sexarbeiter/innen arbeiten in der Schweiz als Selbstständigerwerbende. Sie sind AHV-pflichtig und zahlen jährlich ihre Steuern. Heute ist es in der Schweiz noch nicht möglich, dass Prostituierte in einem Angestelltenverhältnis arbeiten. Dementsprechend haben sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. ProKorRe, das Schweizerisches Netzwerk, das die Interessen der Sexarbeiter/innen vertritt, fordert rechtliche Vorschriften, welche die Ar-beitsbedienungen verbessern sowie deren konsequente Umsetzung. Es ist heute zum Bei-spiel für Sexarbeiterinnen nicht möglich gesetzlich ihren Lohn einzufordern. Die Behörden verweisen bei Streitigkeiten auf die Sittenwidrigkeit der Arbeit. Das bedeutet wiederum, dass sie die Vereinbarung zwischen Prostituierte und ihren Arbeitgebern als nicht verbindlich be-trachten und damit bei der Durchsetzung des Rechts keine Hilfe bieten.

Prostitution ist nicht gleich Frauenhandel

In dieser ganzen Diskussion ist es sehr wichtig, die beiden Themen Prostitution und Frauen-handel nicht zu vermischen. Denn auf der einen Seite ist die Sexarbeit eine gesellschaftliche Tatsache und kann auf freiwilliger und menschenwürdiger Basis ausgeführt werden. Da hilft ein gesetzlicher liberaler Rahmen, in dem die Sexarbeiter/innen ihrer Arbeit legal und recht-lich abgesichert nachgehen können. Auf der anderen Seite dürfen wir die Augen nicht davor verschliessen, dass weltweit jährlich rund 2.5 Mio. Menschen Opfer von Menschenhändlern werden, davon 80 % Frauen. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz zwischen 1500 und 3000 Frauen betroffen sind, gesicherte Zahlen fehlen jedoch.

Politische Situation

Die Prostitution wird in den Kantonen und Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt. Dies geht von rigoroser Kontrolle, über absurde Bürokratie bis hin zu relativ liberalen Haltungen. Im Kanton Bern wie auch in der Stadt Zürich wird zurzeit das Prostitutionsgesetz diskutiert. Die Behörden wollen bessere Arbeitsbedienungen für die Sexarbeiterinnen schaffen, einen besseren Schutz vor Gewalt aber auch die Interesse der Anwohnerschaft in der Nähe vom Strich berücksichtigen.

In Zürich kommt die Vorlage aufgrund eines Referendums der SVP vors Volk. Kernstück der Debatte sind die Sexboxen. Eine erfreuliche Entwicklung ist im Kanton Bern zu beobachten. Der Grosse Rat entschloss anfangs dieses Jahres, dass neu Prostituierte und Mitarbeitende von Betreibern von Salons und Begleitservices Arbeitsverträge eingehen können. Die Sexar-beit soll so rechtlich nicht mehr als sittenwidrig gelten.

Forderungen

Die Erfahrungen zeigen klar auf, dass rigorose Massnahmen und vermeintlichen Schutzme-chanismen die Prostituierten in die Illegalität und in die Arme von Zuhältern treiben, anstatt wie vom Absender gewollt, sie zu schützen. Für den Schutz von Sexarbeiterinnen ist es ele-mentar, dass der Prostitution nicht zu viele rechtliche Einschränkungen gesetzt werden. Eine möglichst liberale Haltung ist der beste Schutz für Sexarbeiterinnen, denn so können sie legal und einfach arbeiten, sind unabhängig von Dritten und nicht der behördlichen Willkür ausgesetzt.

Der Menschenhandel ist ein internationales Problem, dort müssen wir aktiv mithelfen, diese moderne Sklaverei zu bekämpfen. Doch auch lokal besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir müssen lokal informieren und sensibilisieren. Die Bordellbetreiber müssen in die Verantwor-tung genommen werden, in dem sie nachweisen müssen, dass sie keine Opfer von Frauen-handel bei sich haben (Label). Man muss aber auch die Freier aufklären. Und wer trotzdem solche Dienste in Kenntnis der Missstände in Anspruch nimmt, muss strafrechtlich verfolgt werden.

Prostitution ist ein Teil unserer Gesellschaft. Es ist nun an uns, dieses Gewerbe ans Licht zu bringen, klare und faire Bedienungen für die Sexarbeiter/innen (auch Ausländer/innen) und Freier/innen zu schaffen und den Menschenhandel weltweit zu bekämpfen.

NZZ-Blog zur Waffeninitiative:

Gegenposition der FDP Frauen Schweiz, vertreten durch Carmen Walker Späh, Präsidentin

Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative sieht in der Armeewaffe in Privathaushalten ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial und will durch ein Verbot die Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Einmal mehr werden in der Schweiz mittels Volksinitiativen Ängste geschürt und wird eine spezifische Gruppierung an den Pranger gestellt. Die FDP Frauen Schweiz wehren sich gegen eine solche pauschale Angstmacherei. Es ist falsch, die Armeewaffe als allgemeines Sicherheitsrisiko zu definieren, ebenso wie es falsch ist, die Kriminalität ausschliesslich bei den Ausländern zu sehen. Weder diese Waffeninitiative aus linken armeefeindlichen Kreisen noch die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP werden die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Sportschützen, Jäger und seriöse Armeeangehörige ins Visier und unterstellt ihnen, ein generelles Sicherheitsrisiko zu sein. Derweil funktioniert der illegale Waffenmarkt ungehindert weiter. Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Daran wird die Initiative nichts ändern können, denn sie verhindert den Schwarzhandel nicht.

Die Initianten versprechen die Verhinderung von Suiziden. Ein Suizid bringt tatsächlich viel Leid für ein Umfeld mit sich und hinterlässt ein Gefühl der Hilflosigkeit. Es ist daher verständlich, dass man Möglichkeiten eines allfälligen Suizides verringern will, aber ein Mensch, der sich entscheidet, sich das Leben zu nehmen, wird immer einen Weg finden. Dies bestätigen Ihnen verschiedenste Ärzte, Psychologen. Ein Suizid ist immer geplant ist und geschieht nicht im Affekt.

Die aktuelle Gesetzgebung ermöglicht bereits heute einen sicheren Umgang mit Waffen. 2007 haben sich die FDP Frauen Schweiz dafür ausgesprochen, dass Armeeangehörige ihre Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponieren können. Inzwischen wird die freiwillige Hinterlegung der Waffe praktiziert und erst noch kostenlos. Und mit dem Betritt zu Schengen wurde unser Waffenrecht massiv verschärft. Das revidierte Waffenrecht wurde per 1. Januar 2010 eingeführt. U.a. wurden die Anforderungen für den Erwerb von Waffen, die Abgabe der Dienstwaffe nach Dienstende erhöht und auch streng kontrolliert. Die Abgabe der Armeewaffe nach Dienstende ist nur noch mit Vorlage eines Waffenerwerbsscheines möglich. Wer eine Armeewaffe so erwirbt, wird in der Logistikbasis der Armee registriert. Die Sicherheitsprüfungen bei den Rekruten wurden ebenfalls stark verbessert. Seit 2007 wird keine Taschenmunition mehr nach Hause mitgegeben. Statt deshalb viel Geld in eine neue Bürokratisierung von Jäger, Schützen und Armeeangehörigen (der vollständige Einzug der Armeewaffen allein würde jährlich 11 Millionen Franken kosten) zu investieren fordern die FDP Frauen daher die konsequente Umsetzung der geltenden Gesetze und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Link zum Blog

Frau, Mutter und berufliche Karriere – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Gleichstellung von Mann und Frau steht seit 1981 in unserer Verfassung und wird von allen Seiten anerkannt. Tatsache oder Wunschdenken? Sind Frauen und Männer im Jahr 2009 gleichberechtig? Haben wir im Arbeitsmarkt die gleichen Chancen? Kümmern sich Frauen und Männer zu gleichen Teilen um die Familie? Ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Schweiz gegeben?