Neue Kinderbetreuungsverordnung: Zurück zum Absender!
 

(Nouvelle ordonnance sur la garde d’enfants: revenir à la raison!)

Nein zu noch mehr Regulierung – Ja zu flexiblen und effizienten Betreuungsstrukturen

Medienmitteilung / Communiqué

Eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für eine flexible und kostengünstige Gestaltung von Betreuungsstrukturen ein. Die absurden Vorschläge des Justizdepartements für eine neue Kinderbetreuungsverordnung bevormunden die Eltern bei der Wahl ihres Kinderbetreuungsangebotes. Sie bringen eine unnötige und unsinnige Bürokratie mit sich. Die FDP steht für eine liberale Gesellschaft ein und lehnt diese Verordnung dezidiert ab.

Die aus dem Justizdepartement stammende Vernehmlassungsvorlage will das Kindeswohl fördern. Diesem Ziel schliesst sich die FDP.Die Liberalen vorbehaltslos an. Leider schiesst die Verordnung massiv über ihr Ziel hinaus. Mit der Verordnung bevormundet der Staat Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und erstickt gleichzeitig privat organisierte Betreuungslösungen mit neuen Vorschriften.

Zwar werden die Grosseltern und andere verwandte oder verschwägerte Personen von einer Bewilligungspflicht befreit. Will jedoch zum Beispiel ein Freund, der Nachbar oder die (nicht verwandte) Gotte das Kind betreuen, sind diese Personen der Bewilligungspflicht unterstellt. Das soll laut der Verordnung so weit gehen, dass jährlich eine unangemeldete Kontrolle stattfindet und allfällige Missachtungen mit 5000 Franken bestraft werden – ein unsinniger, massiver Eingriff und ein absoluter Affront. Auch wären die finanziellen Konsequenzen dieser Verordnung massiv. Der staatlich aufgeblähte Kontrollmechanismus bringt hohe Folgekosten mit sich und verteuert das bereits kostenintensive Betreuungsangebot. FDP.Die Liberalen widersetzt sich vehement gegen diese absurde Bürokratie: Die FDP will nicht hinter jedem Kind einen Polizisten oder Beamten.

Der Gipfel der Absurdität ist die statistische Erhebung über die Kinderbetreuung, die ausser dem Elternhaus sämtliche Betreuungsstrukturen (inkl. Grosseltern usw.) umfasst. Dies ist unsinnig, in der Praxis nicht umsetzbar und führt zu einem administrativen Mehraufwand sondergleichen. Ebenfalls ist die Vermischung von Adoption, Pflegeeltern und ausserfamiliärer Betreuung problematisch, da sich ihre Anforderungsprofile massiv unterscheiden.

Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können, wie und von wem ihre Kinder betreut werden sollen. Die vermeintliche Professionalisierung der Kinderbetreuung in dieser Form lehnt die FDP entschieden ab. Sie würde die Bemühungen verantwortungsbewusster Eltern behindern, Familie und Beruf selbstständig unter einen Hut zu bringen. Dazu braucht es weniger, nicht mehr Vorschriften. Vom Justizdepartement fordert die FDP eine Rückkehr zur Vernunft.

01.07.2009


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