Zynisches SP-Referendum gegen arbeitende Eltern

In der Herbstsession hat das Parlament endlich die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auf jährlich 25'000 Franken beschlossen. Doch die Freude währte nicht lange, denn nun hat die SP das Referendum ergriffen. Von ihrer Ideologie geblendet, behindern sie damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 

Mit der Erhöhung der Abzugsfähigkeit für Kinderdrittbetreuungskosten wollen wir erreichen, dass sich Erwerbsarbeit endlich auch für Zweitverdiener mit Kindern lohnt, häufig gut ausgebildete Frauen. Denn heute ist es oft so: Sobald sie (vermehrt) arbeiten gehen, fressen die Fremdbetreuungskosten und die Progression das zusätzliche Einkommen gleich wieder auf. Die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Fremdbetreuungskosten ist für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend notwendig. 

Doch die Freude über den Erfolg währte nicht lange, denn gegen diesen Beschluss hat die SP nun das Referendum ergriffen. Es ist ihnen ein Dorn im Auge, dass nebst der Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuung auch die allgemeinen Kinderabzüge erhöht werden. «Nur» 56 Prozent, die Gutverdienenden, würden profitieren, begründet die SP ihr Referendum. Ausgerechnet die SP, die sich selbst als Vorreiterin der Gleichstellung darstellt, wehrt sich nun gegen eine längst überfällige Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für sie gilt wohl: Ja zur Vereinbarkeit, aber nur für die richtigen. Für wenige, nicht für alle. 

Die SP behindert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Tatsächlich ist es so, dass von der Massnahme nur jene profitieren, die überhaupt Steuern bezahlen, denn nur sie können Abzüge machen. Aber vergessen wir nicht: Das sind jene Familien, die durch die Progression bereits überdurchschnittlich zum Funktionieren des Staates beitragen. Das sind jene Familien, die von staatlichen Vergünstigungen ausgeschlossen sind, weil sie zu viel verdienen. Und das sind jene Familien mit vielen gut ausgebildeten Frauen, bei denen aufgrund des Systemproblems sehr viel Potential brach liegt. 

Dank der Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge würden mehr gutausgebildete Frauen arbeiten gehen und damit könnten wiederum mehr Familien von Abzügen profitieren. Also sowohl Staat wie auch Familien hätten am Ende mehr. Noch viel unverständlicher wird das Referendum der SP, wenn man in Betracht zieht, dass man die gut ausgebildeten Frauen gerade in dem Alter vom Arbeitsmarkt fernhält, wenn es darum ginge, im Beruf richtig durchzustarten. Genau hier würde eigentlich der Kampf für mehr Frauen in der Teppichetage beginnen. Statt mit klugen Anreizen will die SP lieber mit staatlichen Pseudolösungen wie Quoten das Problem bewirtschaften. Die Ideologie ist ihnen wichtiger als die Lösung des Problems.
Zusammengefasst geht es der SP unter dem Label «Frauenförderung» weniger um echte Gleichstellung als darum, die Umverteilung weiter voranzutreiben. Sie stösst spätestens dann an ihre intellektuelle Grenze, wenn davon jene Frauen profitieren, die nicht in ihre Klientel passen. Diese sollen scheinbar besser am Herd bleiben. 
 

Doris Fiala