Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmvolk über folgende fünf Vorlagen ab:
- Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“
- Volksinitiative „Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)
- Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“
- Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“)
- Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)
Die FDP Frauen sprachen sich an ihrer Präsidentinnenkonferenz vom 9. Februar 2012 klar gegen die Ferien-Initiative des Gewerkschaftsdachverbandes „Travail Suisse“ aus. Diese Vorlage ist gerade für KMUs unzumutbar und gefährdet Arbeitsplätze.
Entgegen dem Willen des Bundesrates und der FDP-Fraktion hat das Parlament die Wiedereinführung der Buchpreisbindung beschlossen. Die Buchpreise würden neu von den Verlegern und nicht mehr von den Schweizer Buchhändlern festgelegt werden. Dieses Preisdiktat belastet das Schweizer Portemonnaie zu Gunsten ausländischer Grossverlage. Mit der Wiedereinführung würde ein Kartell staatlich legitimiert – ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die Buchpreisbindung bringt verteuerte Bücher mit sich, blendet den technischen Wandel hin zum E-Book völlig aus, verhindert die Entwicklung kleiner innovativer Buchhandlungen und ist im Internethandel nicht umsetzbar. Die FDP Frauen unterstützen das Referendum und sagen klar Nein zur Buchpreisbindung.
Die FDP Frauen sagen klar Nein zur Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Die Kantone sollen gemäss Raumplanungsgesetz eigenständig für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sorgen können.
Die Bauspar-Initiative wird von den FDP Frauen unterstützt. Die Initiative ermöglicht den Kantonen die freiwillige Einführung des steuerbefreiten Bausparens. Das Modell funktioniert im Kanton Baselland insbesondere auch für das kleinere und mittlere Einkommenssegment sehr gut.
Der Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ wird von den FDP Frauen unterstützt. Dieser Bundesbeschluss bringt eine bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen.
Kontakt
Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, +41 79 575 67 66
Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen, +41 78 801 99 99
