Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz
Die Initiative möchte, dass auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt wird. Nachlässe von über 2 Millionen Franken sollen mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert werden. Ausserdem sollen Schenkungen ab 20'000 Franken pro Jahr und beschenkte Person besteuert werden, und dies rückwirkend ab dem 1. Januar 2012.
Damit werden Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen massiv erschwert. Die Erbschaftssteuer entzieht KMU beim Übergang auf die nächste Generation Geld, oder blockiert wesentliche Mittel. Damit fehlen diese für Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die neue Bundessteuer führt bei vielen KMU zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung. Und das in einer Zeit, in der der starke Franken viele Unternehmen ohnehin schon vor grosse Herausforderungen stellt. Die FDP Frauen sagen einstimmig Nein zur dieser schädlichen Vorlage.
Ja zu einer zeitgemässen Fortpflanzungsmedizin
Die FDP Frauen unterstützen diese Verfassungsänderung einstimmig, weil mit einer zeitgemässen Fortpflanzungsmedizin Mehrlingsschwangerschaften, Fehlgeburten und Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden können. Dazu kommt, dass eine Verbesserung der Kinderwunschbehandlungen erreicht werden kann, und das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften minimiert wird. Zukünftig sollen auch Schweizer Paare mit Kinderwunsch diese Behandlung nicht im Ausland, sondern in der Schweiz durchführen können. Für Familien mit Gen-Defekten eine grosse Chance.
Nein zur Stipendien-Initiative
Der Bundesrat hat der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Totalrevision des Bundesgesetzes über Ausbildungsbeiträge gegenübergestellt. Diese will die Kompetenzen bei den Kantonen belassen. Dafür sieht der Gegenvorschlag vor, Richtlinien zu erlassen, welche Personen und welche Ausbildungen stipendienberechtigt sind, und er legt die Regelstudienzeit fest. Ausserdem will die Regierung die Beiträge des Bundes nicht mehr an der Bevölkerungszahl der Kantone, sondern an deren erbrachten Leistungen an die Stipendien ausrichten. Die FDP Frauen erachten diesen Gegenvorschlag als geeigneter und sagen daher klar Nein zu der Stipendien-Initiative.
Ja zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes
Zahlreiche elektronische Geräte wie Smartphones, Computer oder Tablets ermöglichen es heute, Radio zu hören oder TV zu schauen. Deshalb ist die aktuelle, geräteabhängige Empfangsgebühr überholt. Mit der Revision wird der technologischen Entwicklung Rechnung getragen und durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Aufgrund der breiter abgestützten Finanzierung zahlt die grosse Mehrheit der Haushalte anstatt 462 Franken neu jährlich nur noch rund 400 Franken. Dazu kommt: Mit dem revidierten RTVG fährt ein Grossteil der Schweizer KMU besser als heute. Für 75 Prozent der Unternehmen entfällt die Gebührenpflicht vollständig. Weitere neun Prozent der Schweizer Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 0,5 Mio. Franken und einer Million Franken bezahlen eine tiefere Abgabe von 400 Franken. Die FDP Frauen sagen dementsprechend JA zur RTVG Revision.
Kontakt
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Claudine Esseiva, Generalsekretärin, E-Mail esseiva@fdp.ch, Mobile 078 801 99 99
