Abstimmung vom 24. November 2013

Nein zur SVP-„Familien"-Initiaitive

Nein zur JUSO-Initiative 1:12

Ja zur Vignetten-Vorlage

An ihrer Präsidentinnenkonferenz vom 8. Oktober 2013 fassten die FDP.Die Liberalen Frauen die Parolen für die kommende Abstimmung vom 24. November 2013. Die FDP Frauen lehnen die SVP-„Familien"-Initiative ab. Heute wird der Entscheid der Eltern, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder fremd betreuen lassen, nicht durch das Steuerrecht beeinflusst. Das soll auch so bleiben. Die SVP-Familieninitiative ist ein steuertechnischer Unsinn und systemfremd. Das wäre ja genauso, wie wenn man bei seiner Steuererklärung ein Generalabonnement abziehen könnte, ohne dass wirklich eines gekauft wurde, also ohne effektive Auslagen. Weiter würden mit der Einführung des Pauschalabzuges für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geschätzte Steuerausfälle von jährlich 1.4 Milliarden anfallen. Zum Vergleich: Heute betragen bei der direkten Bundessteuer die Steuerausfälle aufgrund des Fremdbetreuungsabzuges rund 60 Millionen Schweizer Franken

Die FDP.Die Liberalen Frauen stehen für innovatives Unternehmertum, Fairness und Lohngerechtigkeit ein. Aus diesen Gründen wehren wir uns gegen ein staatliches Lohndiktat und sagen klar Nein zur Juso-Initiative 1:12. Denn unser Erfolg basiert auf den liberalen Grundsätzen unseres Landes. Und genau diese Grundsätze werden mit der Juso-Initiative angegriffen. Die Annahme der Initiative führt zu massiven Ausfällen bei den Steuern und Sozialversicherungen. Einmal mehr muss die Mittelschicht dafür gerade stehen und wird mit höheren Steuern und Beiträgen belastet.

Die FDP.Die Liberalen Frauen sehen in der Vignetten-Vorlage einen wichtigen Baustein für die Verbesserung des Schweizer Strassenverkehrs. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes wird zu einer Verflüssigung des Verkehrs und zu mehr Sicherheit auf den Strassen führen. Die Vorlage leistet auch einen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt, indem die Randregionen besser mit den Bevölkerungszentren verknüpft werden. So sollen künftig alle Kantonshauptorte an das Nationalstrassennetz angeschlossen sein.

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Bettina Balmer