Abstimmung vom 28. Februar 2016

Nein zur Durchsetzungsinitiative / Nein zur CVP-Ehe-Initiative
Ja zur 2. Gotthardröhre / Nein zur Spekulationsstopp Initiative der JUSO

An ihrer Präsidentinnenkonferenz fassten die FDP.Die Liberalen Frauen die Parolen für die kommende Abstimmung vom 28. Februar 2016. Die Durchsetzungsinitiative ist ein weiteres Element, dass das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet. Wir haben bereits ein hartes, aber faires Ausländergesetz. Die massive Ausweitung ist unnötig und unschweizerisch - daher lehnen die FDP Frauen diese Vorlage einstimmig ab. Die FDP Frauen sagen ebenfalls Nein zur unliberalen und rückständigen CVP-Ehe-Initiative, die die Ehe zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreiben will. Aus verkehrspolitischer Sicht macht der Bau der zweiten Gotthardröhre Sinn und wird daher mehrheitlich unterstützt. Die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO lehnen die FDP Frauen einstimmig ab

Die Durchsetzungsinitiative gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz
Für die FDP.Die Liberalen Frauen ist die Sicherheit eines der Kernthemen. Wir haben heute ganz nach dem Motto „hart, aber fair“ ein sehr strenges Ausländergesetz. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament verabschiedet und kann im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Durchsetzungsinitiative geht jedoch massiv weiter als das Ausländergesetz. Diese Ausweitung ist unverhältnismässige und ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Für uns FDP Frauen ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Der gerichtliche Schutz des Bürgers gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis eines Rechtstaats. Es ist höchst unschweizerisch, dieses Grundrecht in Frage zu stellen.

Nein zur CVP-Ehe-initiative
Mit der Volksinitiative möchte die CVP die Heirats- und Partnerschaftsstrafe abschaffen. Doch versteckt sich hinter dieser grundsätzlich gut gemeinten Vorlage ein höchst unliberales Anliegen. Mit dem ersten Satz der Initiative “Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau” will die Initiative eine diskriminierende zivilrechtliche Bestimmung in der Verfassung festschreiben. Die Initiative verunmöglicht auch die Individualbesteuerung, welche den Königsweg der Abschaffung der Heiratsstrafe darstellt. Aus diesen Gründen lehnen die FDP.Die Liberalen Frauen diese Initiative einstimmig ab.

Ja zur 2. Gotthardröhre
Mit dem Bau einer zweiten Sanierungsröhre kann die Strassensicherheit dank richtungsgetrenntem Verkehr und neu einem Pannenstreifen entscheidend verbessert werden. Gefährlicher Umwegverkehr über die Alpenpässe am San Bernardino, Simplon, Gotthard oder Grosser Sankt Bernhard werden verhindert. Und das Tessin bleibt am Strassenetz der Schweiz angebunden. Was auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend notwendig ist, denn Norditalien ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Eine längere Schliessung des Tunnels schädigt zudem die Wirtschaft der betroffenen Kantone Tessin, Uri und Graubünden. Aus diesen Gründen sagen die FDP.Die Liberalen Frauen JA zum Bau der 2. Gotthardröhre.

Nein zur Spekulationsstopp-Initiative der JUSO
Die Vorlage der JUSO will Finanzinstituten die Teilnahme am börslichen Handel mit Nahrungsmittel-Rohstoffen verbieten. Aus Sicht der Juso ist der ab den 1990er Jahren sichtbare starke Eintritt branchenfremder Investoren für Preissprünge verantwortlich, die Ernährungskrisen in Entwicklungsländern auslösen. Für die FDP Frauen ist jedoch aufgrund verschiedener Studien der Zusammenhang zwischen Spekulation und steilen Preisanstiegen nicht bewiesen. Und ein solcher gesetztlicher Eingriff würde den Wirtschaftsstandort unnötig schwächen. Die FDP Frauen lehnen die JUSO-Initiative entschieden ab.

 

 

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