Abstimmung vom 28. September 2014

Nein zur Einheitskasse
Nein zur Gastro-Initiative

An ihrer Präsidentinnenkonferenz vom 26. Juni 2014 fassten die FDP.Die Liberalen Frauen die Parolen für die kommende Abstimmung vom 28. September 2014. Die FDP Frauen lehnen einstimmig eine Einheitskasse ab und sagen ebenso klar Nein zur Gastro-Initiative.

NEIN zur Einheitskasse
Folgende Gründe sprechen gegen eine staatliche Einheitskasse:

  • Mit dieser Vorlage kann nicht gespart werden. Von 100 Prämienfranken fliessen heute 95 Franken in medizinische Leistungen. Diese wird auch mit einer staatlichen Monopolkasse nicht anders sein.
  • Das Schweizer Gesundheitssystem gehört zu den Besten der Welt. Jeder Versicherte hat einen raschen und sicheren Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung – unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder Gesundheitszustand. Wir wollen daher das bewährte System nicht ändern.
  • Eine staatliche Einheitskasse schafft die Wahlfreiheit ab und macht uns zu Zwangsversicherten und zu Bittstellern. Es kann sich niemand gegen schlechten Service wehren, indem er auf einen anderen Krankenversicherer ausweicht. Für die FDP Frauen steht die Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit auch bei den Krankenkassen klar im Zentrum.
  • Wettbewerb bringt den Versicherten einen direkten Nutzen. Er fördert Vielfalt, Innovation und Qualität. Nur dank der Konkurrenz haben die Krankenversicherer einen Anreiz, bedürfnisgerechte und innovative Versicherungsprodukte anzubieten. Denn sie müssen um die Gunst der Kunden kämpfen. Heute haben wir deshalb unter anderem die Wahl zwischen Hausarzt-, HMO- oder Telmed Modellen.

Nein zur Gastro-Initiative, Ja zum Mehrwertsteuer-Einheitssatz
Die Gastro-Initiative wird von den FDP Frauen abgelehnt. Die Vorlage will die Konsumation in einem Restaurant dem selben Mehrwertsteuersatz wie Lebensmittel des täglichen Gebrauchs unterstellen, sprich 2,5 statt 8 Prozent. Die Initiative bevorteilt eine einzige Branche und erzeugt jährliche Mindereinnahmen von etwa 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Die goldene Alternative zum ewigen Hickhack um einzelne Sondersätze und die praktischen Widersprüche der Umsetzung wäre aus unserer Sicht einzig der Mehrwertsteuer-Einheitssatz.

 

 

Kontakt

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