Abstimmung Waffenverbotsinitiative vom 13. Februar 2011

FDP Frauen sagen Nein zur Waffenverbotsinitiative, weil sie nichts bringt

Die Waffenverbotsinitiative aus dem Lager der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird von den FDP Frauen abgelehnt. Die Waffenverbotsinitiative zielt auf die Armee, statt auf die Verbrecher. Die Armee hat das Problem erkannt und strenge Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch eingeleitet. Die Waffenverbotsinitiative schafft noch mehr Bürokratie und lässt den illegalen Waffenhandel ausser Acht.

Die Verbrechen am Hönggerberg und das Tötungsdelikt an der bekannten Skifahrerin Corinne Rey-Bellet haben schweiz-weit eine Diskussion über die Armeewaffen ausgelöst. Die Armee hat rasch reagiert: Angehende Rekruten unterstehen neu einer Sicherheitsüberprüfung, die Taschenmunition wird eingezogen und die Waffe kann im Zeughaus deponiert werden. Soldaten, die nach der Dienstpflicht ihre Waffe behalten wollen, müssen einen gültigen Waffenerwerbsschein vorlegen und werden von der Logistikbasis der Armee registriert. Aus Sicht der FDP Frauen hat die Armee ihre grosse Verantwortung in Bezug auf den Waffenmissbrauch erkannt.

Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Jäger, Sportschützen und seriöse Armeeangehörige ins Visier. Es nützt aber nichts, wenn sich die Bürokratie doppelt und dreifach mit unbescholtenen Bürgern befasst. Der Bundesrat schätzt die einmaligen Kosten für die Umsetzung der Waffenverbotsinitiative auf 6,4 Millionen Franken, die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Millionen – zu Lasten der Steuerzahler

Derweil wird der illegale Waffenmarkt von der Waffenverbotsinitiative überhaupt nicht tangiert und funktioniert ungehindert weiter. Der illegale Waffenmarkt ist aber das eigentliche Problem.

Die Sicherheit wird nicht durch neue bürokratische Verfassungsbestimmungen erhöht, sondern durch die konsequente Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und damit des geltenden Waffengesetzes. Die FDP Frauen Schweiz sagen deshalb NEIN zur Waffenverbotsinitiative, weil sie nichts bringt.

 


 

Kontakt

Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, +41 79 575 67 66
Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen, +41 78 801 99 99