Nein zur SVP „Familieninitiative"
Nein zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Zukunftstagung der FDP Frauen am 7. September 2013
An der heutigen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Frauen wurden die Parolen für zwei kommende Abstimmungen gefasst. Die SVP Familieninitiative lehnen die FDP Frauen einstimmig ab. Heute wird der Entscheid der Eltern, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder fremd betreuen lassen, nicht durch das Steuerrecht beeinflusst. Das soll auch so bleiben. Der Staat hat alle Familien gleich zu behandeln. Die SVP-Familieninitiative ist auch ein steuertechnischer Unsinn und systemfremd. Das wäre ja genauso, wie man bei seiner Steuererklärung ein Generalabonnement abziehen könnte, ohne dass wirklich eines gekauft wurde, also ohne effektive Auslagen. Weiter würden mit der Einführung des Pauschalabzuges für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geschätzte Steuerausfälle von jährlich rund 390 Millionen Franken anfallen. Zum Vergleich: Heute betragen bei der direkten Bundessteuer die Steuerausfälle aufgrund des Fremdbetreuungsabzuges rund 60 Millionen Schweizer Franken.
Die FDP Frauen sagen klar Nein zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für die Fristenregelung und damit für die Finanzierung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Die neue Initiative ist eine Zwängerei.
Die Präsidentin Carmen Walker Späh präsentierte am Ende der Veranstaltung die nächsten Projekte der FDP.Die Liberalen Frauen. Am 7. September 2013 wird unter anderem in Bern eine Zukunftstagung über die FDP Frauen stattfinden. Unter dem Motto: „Man fragt, ob es uns noch braucht. Wir diskutieren kontrovers: Wie weiter nach 63 Jahren FDP Frauen? Jetzt ab in die Rente oder durchstarten?"
Kontakt
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Christa Markwalder, Nationalrätin, +41 79 222 52 80
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