Volksinitiative der SVP «Gegen den Bau von Minaretten»
Die FDP Frauen sprechen sich klar gegen die Volksinitiative der SVP «Gegen den Bau von Minaretten» aus. Die SVP will unter dem Deckmantel eines rein baurechtlichen Themas gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft kämpfen. Das ist unsinnig und gefährlich. Auch werden mit einer solchen Initiative die Rechte der islamischen Frauen nicht verbessert. Die Initiative steht im Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundrechten und verstösst gegen die Menschenrechte. Sie trägt nichts zum Schutz unserer staatlichen Ordnung bei, sondern gefährdet den religiösen Frieden in unserem Land.
Weitere Abstimmungsvorlagen
Die FDP Frauen sprechen sich für den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr aus. Neu soll nun die von der Luftfahrt bezahlten Treibstoffsteuern zweckgerichtet in der Luftfahrt eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine jährliche Summe von rund 44 Millionen Franken, die folgendermassen aufgeteilt werden soll: 20 Millionen für Lärmschutzbereich, 10 Millionen für Terrorismusschutz und 10 Millionen für Umweltschutz. Mit dieser Vorlage entstehen keine zusätzlichen Kosten. Es werden einzig bereits bestehende Gelder neu verursachergerecht und gezielt für den Luftverkehr eingesetzt.
Die von der GsoA lancierte Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wird von den FDP Frauen nicht unterstützt. Die Exportverbots-Initiative schadet unserer Wirtschaft: Durch ihre Umsetzung würden 10"000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen mutwillig vernichtet. Zudem gefährdet sie unsere Sicherheit, da die Einsatzfähigkeit der Armee tangiert würde. Die Auslandabhängigkeit würde gleichzeitig wegen der reduzierten Rüstungsindustrie zunehmen. Da unser Land bereits über strenge Exportregeln und entsprechende Kontrollen verfügt, ist die Initiative unnötig.
Kontakt
Jacqueline de Quattro, Präsidentin FDP Frauen, Regierungsrätin Kanton Waadt
Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen, +41 78 801 99 99
