Ein weiterer Meilenstein für die Volksinitiative der FDP Frauen Schweiz zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung!

Erste Reaktion der FDP Frauen Schweiz auf die Botschaft des Bundesrates zur Individualbesteuerung vom 21. Februar 2024

Die FDP Frauen Schweiz haben die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Individualbesteuerung aufmerksam verfolgt. Wir stellen mit Freude fest, dass der Bundesrat unsere Anliegen und den Handlungsbedarf teilt und die Bedeutung unserer Steuergerechtigkeitsinitiative für die Schweizer Bevölkerung, die Wirtschaft, die Familien und die Frauen in diesem Land anerkennt. Wir begrüssen deshalb sehr, dass die Individualbesteuerung nun endlich Realität werden soll.

Unsere Vertreterinnen in den eidgenössischen Räten werden sich in den kommenden Monaten intensiv mit den Details der vorgeschlagenen Massnahmen auseinandersetzen, um eine fundierte und umfassende Beurteilung vornehmen zu können. Die FDP Frauen Schweiz legen dabei besonderen Wert auf die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Frauen, die Gleichstellung der verschiedenen Familienmodelle sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Botschaft keinen Familientarif vorsieht, sondern lediglich höhere Kinderabzüge. Mit einem Familientarif könnte der individuellen Leistungsfähigkeit besser Rechnung getragen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies in der parlamentarischen Beratung diskutiert wird. Weiter weisen wir darauf hin, dass bei der Aussage zu den finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen (-800 Mio.) die Einkommenseffekte nicht berücksichtigt werden. Mit der Einführung der Individualbesteuerung ist mit einer Zunahme von erwerbstätigen Eltern (v.a. Frauen) und damit mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Diese müssen in der Berechnung berücksichtigt werden, um das Bild der Prognosen nicht zu verzerren.

Die in der Botschaft aufgezeigte Tatsache, dass die Individualbesteuerung zu einer Entlastung von Zweiverdienerfamilien führt, ist erfreulich und zeigt, dass diese Familien heute steuerlich benachteiligt sind, was weder die Generieung von Zweiteinkommen noch die Gleichstellung fördert. Umgekehrt zeigt die leicht höhere Belastung von Einverdiener-Familien durch die Einführung einer Individualbesteuerung, dass diese nach geltendem Recht steuerlich privilegiert sind. Damit besteht heute ein steuerlicher Fehlanreiz, auf ein zweites Einkommen zu verzichten, was weder im Interesse der Gesellschaft , insbesondere der Frauen, noch der Wirtschaft sein kann. Arbeit soll sich lohnen und nicht der Verzicht auf Arbeit belohnt werden.

Wir setzen uns weiterhin für einen offenen und konstruktiven Dialog ein, damit steuerpolitische Entscheide die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen. Die FDP Frauen Schweiz werden ihre Haltung zur weiteren Entwicklung des Dossiers laufend evaluieren und kommunizieren.