FDP.Die Liberalen Frauen erfreut über die Fortschritte in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechtes

Die FDP.Die Liberalen Frauen haben an ihrer gestrigen Parteipräsidentinnenkonferenz im Bundeshaus ihre Zufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen in der Debatte zur Revision des Sexualstrafrechtes zum Ausdruck gebracht.

Während sich die FDP.Die Liberalen Frauen bereits früh für die Zustimmungslösung eingesetzt hatten, stellt die nun beschlossene «Widerspruchslösung+» durch die Inkludierung des «Freezing» als implizites Zeichen für eine Ablehnung von sexuellen Handlungen einen Kompromiss und gleichzeitig einen Quantensprung im Sexualstrafrecht dar. Wie von den FDP.Die Liberalen Frauen stets gefordert, wird mit der beschlossenen Lösung den psychologischen Realitäten von Vergewaltigungsopfern Rechnung getragen und anerkannt, dass aufgrund der häufig auftretenden Schockstarre in einer Übergriffssituation («Freezing») nicht alle Personen in der Lage sind, sich explizit gegen eine ungewollte sexuelle Handlung zu wehren. Täter können neu also auch verurteilt werden, wenn aus den genannten Gründen keine explizite Willensäusserung möglich ist und sie sich über die implizite körperliche Abwehrreaktion des Opfers hinwegsetzen.

Die FDP.Die Liberalen Frauen sind erfreut, dass in der Debatte um die Revision des Sexualstrafrechtes insbesondere durch die Arbeit einer überparteilichen Frauenallianz eine gangbare und wirksame Lösung gefunden wurde, welche sich auf die Bedürfnisse von Betroffenen ausrichtet und das Selbstbestimmungsrecht von Opfern betont. Gerichte können zudem künftig Sexualstraftäter verpflichten, an sogenannten Lernprogrammen teilzunehmen. Mit deren Hilfe soll ein Täter sein Verhalten reflektieren und verändern.

Die FDP.Die Liberalen Frauen werden sich dafür einsetzen, dass die vom Ständerat beschlossene Lösung in der Sommersession vom Nationalrat gutgeheissen wird.

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› Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin und Nationalrätin, 079 936 83 62, vincenz@fdp-frauen.ch