Die FDP.Die Liberalen Frauen begrüssen die Ankündigung des Bundesrates, die verschiedenen Ausgestaltungen der Individualbesteuerung zu evaluieren und damit dem Parlament eine Grundlage zur weiteren Diskussion zu unterbreiten. Die steuerliche Gleichberechtigung von natürlichen Personen, unabhängig ihres Zivilstandes, geniesst sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft viele Sympathien und es ist an der Zeit, dass sich der Bundesrat vertieft mit den Möglichkeiten zur Umsetzung der Individualbesteuerung beschäftigt. Die FDP.Die Liberalen Frauen sind überzeugt, dass die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» im März 2021 den Bedarf nach einem Systemwechsel zusätzlich verdeutlicht hat und freuen sich, dass der Druck von der Strasse offenbar seine Wirkung entfalten konnte.
Fokus auf die Individualbesteuerung legen
Ebenfalls begrüssenswert ist der Umstand, dass der Bundesrat sich bei seiner Auslegeordnung ausschliesslich auf die Individualbesteuerung fokussieren wird. Während zuweilen auch ein Systemwechsel zum Vollsplitting debattiert wurde, sind die Vorteile der Individualbesteuerung evident. Einerseits kann die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt werden, andererseits würden durch dieses fortschrittliche Steuersystem auch die Erwerbsanreiz für Zweitverdienende verbessert. Das bietet vor allem Frauen die Chance auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und hilft zusätzlich der Schweizer Wirtschaft, die bekanntlich in wichtigen Wirtschaftszweigen mit Fachkräftemangel kämpft. Nicht umsonst wird die Verabschiedung einer Botschaft zur Individualbesteuerung im Bundesbeschluss zur Legislaturplanung als Massnahme zur Förderung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials genannt.
Gesellschaftliche Gegebenheiten widerspiegeln
Gerade auch im Hinblick auf die klare Annahme der Ehe für alle am gestrigen Abstimmungssonntag, ist es für die FDP.Die Liberalen Frauen unabdingbar, dass das Steuersystem den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird die Zahl der Paare, welche von der «Heiratsstrafe» betroffen sind, in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ansteigen. Unser Steuersystem soll jedoch keinen Grund bieten, sich gegen eine Eheschliessung zu entscheiden. Zudem kann eine wahre Gleichstellung aller Lebens- und Partnerschaftsformen vor dem Gesetz nur dann erreicht werden, wenn der Staat seine Bevölkerung endlich zivilstandsunabhängig besteuert.
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› Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin FDP Frauen Schweiz, vincenz@fdp-frauen.ch |