Das Referendum gegen die Individualbesteuerung und den vom Parlament verabschiedeten Umsetzungsvorschlag ist von der Mitte und auch der SVP angekündigt worden. Ziel des Referendums ist es, das Modell der reinen Einverdienerfamilie in der Gesellschaft zu zementieren.
Scheinargumente gegen die Gleichstellung.
Die Gegner der Individualbesteuerung warnen vor angeblich zusätzlicher Bürokratie. Für Bettina Balmer handelt es sich dabei um ein Scheinargument: «Wer heute, trotz Digitalisierung und Automatisierung, immer noch behauptet, die Individualbesteuerung sei administrativ zu aufwändig, hätte wohl auch beim Frauenstimmrecht moniert, dass der Versand zusätzlicher Wahlcouverts zu kompliziert sei.» Die Individualbesteuerung werde die Steuerämter mittelfristig sogar entlasten. Fakt ist: Heute entsteht haufenweise Bürokratie bei Heirat, Scheidung oder Tod. Mit einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung entfällt diese Komplexität – weil jede Person individuell veranlagt wird.
Weiter führt Bettina Balmer aus: «Für die politisch fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist das Referendum gegen die Individualbesteuerung unverständlich. Wir sind zuversichtlich, dass die Bevölkerung diese gesellschaftspolitisch veraltete Ansicht durchschaut und weiterhin für die Abschaffung der Heiratsstrafe einsteht. Familien mit zwei Einkommen – und damit die Mehrheit der Familien in der Schweiz - sollen zukünftig nicht mehr zu viele Steuern bezahlen müssen. Wir erhalten für dieses Anliegen einen unglaublich grossen Zuspruch».
Darum braucht es ein JA zur Individualbesteuerung:
- JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe und garantierten fairen Steuern für alle, unabhängig von Zivilstand und Geschlecht
- JA zur Stärkung von Karrierechancen und der Altersvorsorge von Zweitverdienerinnen. So wird Altersarmut verringert, die auch heute noch doppelt so viele Frauen betrifft.
- JA zur Förderung der Erwerbstätigkeit und der Bekämpfung des Fachkräftemangels: Angesichts des demografischen Wandels wäre es fahrlässig, weiterhin auf ein Steuersystem zu setzen, das die Erwerbstätigkeit von Frauen bestraft.
- JA zu Steuerentlastungen von rund 600 Millionen Franken für die arbeitenden Bevölkerung
Die FDP Frauen sind überzeugt: Die Zeit ist reif für die Individualbesteuerung. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt, und danken dem überparteilichen Komitee und allen, die sich dafür stark machen: JA zu fairen Steuern, JA zur zeitgemässen Individualbesteuerung, aber NEIN zum rückwärtsgewandten Referendum.
