Die FDP Frauen sind für eine harte, aber faire Lösung in der Ausschaffungspraxis
Die SP-Steuerinitiative erhöht die Steuern für die Mittelschicht – die FDP Frauen wehren sich gegen diese erneute Belastung der Mittelschicht
Die FDP Frauen sprechen sich an ihrer heutigen Präsidentinnenkonferenz klar gegen die Ausschaffungsinitiative aus und unterstützen den Gegenentwurf. Der Gegenentwurf schafft eine harte, aber einheitliche Ausschaffungspraxis. Durch verbindliche Ausschaffungskriterien wird der Ermessensspielraum eingeschränkt und die Praxis vereinheitlicht. Zudem ist die Ausschaffung nicht nur vom Delikt, sondern von der Schwere der Tat abhängig. Damit sind willkürliche Urteile ausgeschlossen. Der Gegenentwurf respektiert rechtsstaatliche Prinzipien, Verfassung und Völkerrecht. Stimmen Sie am 28. November NEIN zur Ausschaffungsinitiative und JA zum Gegenentwurf
Nein zu höheren Steuern für alle; die FDP Frauen sagen NEIN zur SP-Steuerinitiative. Ein Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen führt dazu, dass die steuerliche Belastung ebenfalls für den Mittelstand zunimmt. Einmal mehr wird der Mittelstand mit zusätzlichen Steuern bestraft, anstatt diesen zu entlasten. Diese Initiative bringt keine Gerechtigkeit, sondern höhere Steuern für alle. Und die Kantone könnten somit in Zukunft nicht mehr selbstständig über ihre Finanzen entscheiden. Die FDP Frauen sind gegen höhere Steuern und für den Föderalismus. Stimmen Sie am 28. November NEIN zur SP-Steuerinitiative.
Kontakt
Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen, +41 79 575 67 66 Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen, +41 78 801 99 99
