Die FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz haben den erfolgreichen bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stets unterstützt und wollen dieses konstruktive Verhältnis mit der EU und ihren Mitgliedstaaten als unsere wichtigsten Handelspartner auch in Zukunft weiterführen. Die logische politische und wirtschaftliche Konsequenz verlangt damit ein klares JA zum ausgehandelten institutionellen Rahmenabkommen. Die FDP. Die Liberalen Frauen sind jedoch der Ansicht, dass ein paar Präzisierungen wichtig sind für das Vertrauen der Schweiz in das Rahmenabkommen.
Der Schweizer Wohlstand hängt stark von unseren Exporten ab, die Exportwirtschaft hängt stark von Marktzugängen ab und Marktzugänge hängen von entsprechenden Abkommen (Bilaterale I und Freihandelsabkommen) ab. Die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs Schweiz-EU kann aus Sicht der FDP. Die Liberalen Frauen nur gelingen, wenn Rechtssicherheit hergestellt wird und die Fakten rund um die dynamische Rechtsübernahme versachlicht werden. Dazu gehört auch die Klärung, wer die Einhaltung der vertraglichen Regeln überwacht und welcher Streitschlichtungsmechanismus Anwendung findet. Es ist nicht mehr und nicht weniger, was mit dem institutionellen Rahmenabkommen geregelt werden soll.
Rechtssicherheit herstellen
Wer die Verhandlungen von Beginn an mitverfolgt hat, kommt nicht darum herum, positiv zu werten, was das Resultat der Schweizer Diplomatie darstellt. Die EU kam der Schweiz in relevanten Bereichen entgegen, die unsere Souveränität stärken: bei der Streitbeilegung (Schiedsgerichtsbarkeit), bei der Überwachung (jede Vertragspartei ist auf ihrem eigenen Territorium zuständig), bei der Rechtsübernahme (nicht automatisch, sondern dynamisch unter Wahrung der schweizerischen direkten Demokratie) sowie bei der Mitsprache (decision shaping) bezüglich neuen Binnenmarkt- und Arbeitsrechts, sofern es die fünf betroffenen Abkommen betrifft.
Vertrauen stärken dank Präzisierungen – insb. betreffend Unionsbürgerrichtlinie
Allerdings scheint bedauerlicherweise heute in Vergessenheit geraten zu sein, dass üblicherweise der bestmögliche Kompromiss alle Vertragspartner „gleich stark schmerzt“. In diesem Zusammenhang sehen auch Die FDP. Die Liberalen Frauen ein paar Punkte, die noch präzisiert werden müssen.
Im Einklang mit dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft (economiesuisse) empfehlen auch die FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz dem Bundesrat, zwecks Klärung der innenpolitischen Debatte gewisse Elemente gegenüber der EU noch einmal zu verdeutlichen. Dazu gehört namentlich die Unionsbürgerrichtlinie, welche im vorliegenden Rahmenabkommen zwar NICHT enthalten ist, im Kontext der Personenfreizügigkeit in der Schweiz aber trotzdem zu Diskussionen führt. Die Schweiz soll daher präzisieren, dass nur EU-Regelungen mit konkretem Bezug zum Binnenmarktrecht der dynamischen Übernahme unterliegen sollen, nicht aber Richtlinien zu politischen Rechten von EU-Bürgern. Bei den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz ist die EU der Schweiz mit der Gewährung einer 4-tägigen Voranmeldefrist bereits entgegengekommen; hier sollte zudem sichergestellt werden, dass das System der paritätischen Kontrolle der Arbeitsmarktbestimmungen durch die Schweizer Sozialpartner nicht eingeschränkt werden kann.
Akzeptierbarer Kompromiss
„Das Rahmenabkommen ist ein akzeptierbarer Kompromiss, der künftig beiden Seiten Rechtssicherheit bietet und der Schweiz den bilateralen Weg absichert“, wertet Doris Fiala, Nationalrätin und Präsidentin der FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz, das Verhandlungsresultat. Es sei klar, dass bei Verhandlungen beide Seiten nicht ihre jeweiligen Maximalforderungen durchsetzen können. Deshalb sei es nicht zielführend, jetzt auf dem «nicht Erreichten“ herumzureiten anstatt das „Erreichte“ für den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz entsprechend zu würdigen.
Gemäss Aussagen von Experten sind schätzungsweise fast gegen eine Million Schweizer Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den Marktzugangsabkommen mit der EU abhängig oder betroffen. Hinzu kommt unser Forschungsplatz, der nur dank weiterer Beteiligung an den EU-Forschungsabkommen international führend bleiben kann. Die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sind nicht einfach gegeben, sondern hart erarbeitet – gerade dank dem erspriesslichen Austausch mit unseren Nachbarn und mit der EU.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den bilateralen Weg in der Vergangenheit in Volksabstimmungen stets unterstützt. Die Volksabstimmung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ wurde deutlich verworfen. Die FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz sind zudem überzeugt, dass nur mit einem rechtlichen Rahmen – dem institutionellen Rahmenabkommen – dieser Weg auch in Zukunft pragmatisch und erfolgreich weitergeführt werden kann.
Weitere Auskünfte:
- Doris Fiala, Nationalrätin, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz, 079 611 84 17
- Christa Markwalder, Nationalrätin, 079 222 52 80
- Petra Studer, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz, 079 474 65 62