Nein zur Familieninitiative der SVP

Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das „liberale Komitee gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen hat heute ihre Kampagne lanciert. Das Komitee kämpft gegen die Volksinitiative der SVP, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, mindestens einen gleich hohen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies würde zu massiven Steuerausfällen bei Bund und Kantonen führen, welche der Mittelstand über Steuererhöhungen berappen müsste.

Mit einem Pauschalabzug für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, enstünden bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von rund 390 Millionen Franken. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden wären es gar 1.4 Milliarden Franken. Zur Kompensation müssten die Steuern entsprechend erhöht werden. Würde alternativ der Fremdbetreuungsabzug wieder aufgehoben, käme diese für Familien, bei den beide Elternteile erwerbstätig sind, einer Steuererhöhung gleich.

Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Wenn unser Steuersystem so ausgelegt ist, dass sich ein Zweitverdienst nicht mehr lohnt, da der ganze zusätzliche Lohn in die Steuern und Betreuungskosten fliesst, ist ein Fehleranreiz für unsere Volkswirtschaft. Daher wurde der Betreuungskostenabzug im Jahr 2011 eingeführt, damit man wenigstens einem Teil dieser negativen Effekte entgegen treten kann und unser Steuersystem Leistung würdigt und nicht bestraft.

Steuerlicher Abzug ohne Auslagen?

Es wäre ein steuerpolitischer Unsinn, Abzüge zu gewähren ohne effektiv anfallende Auslagen zu haben. Das wäre wie wenn ein Pendlerabzug geltend gemacht werden könnte, selbst wenn man nicht pendelt. Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind und ihre Kinder fremdbetreuen lassen, wird ein höheres steuerbares Familieneinkommen erzielt, auf das die Eltern durch die Steuerprogression höhere Steuern zahlen.

Zweitverdiener finanzieren Sozialversicherungen mit

Weiter haben die Eltern für die Fremdbetreuung ihrer Kinder hohe Kosten (bis zu 2400 Franken im Monat) selber zu tragen und finanzieren mit dem Zweitverdienst unsere Sozialversicherungen mit. Gerade im Hinblick auf den aktuellen demographischen Wandel ein äusserst wichtiges Element. Ausserdem ist es fraglich, ob wir 50 Prozent unserer Potentials an Fachkräften, nämlich die gut und teuer ausgebildeten Frauen mit Steueranreizen von der Arbeitswelt fernhalten wollen.

Finanz- und steuerpolitischer Unsinn!

Das liberale Komitee lehnt die SVP-Familieninitiative klar ab. Sie ist finanz- und steuerpolitisch ein Unsinn und würde die Bemühungen für eine gerechte Steuerpolitik sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunichte machen. Sie kommt des Weiteren der Aufhebung des Fremdbetreuungsabzugs gleich, führt zur Ungleichbehandlung von Familien und widerspricht dem Bundesverfassungsgrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

 


 

Kontakt

Isabelle Moret, Nationalrätin und Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen
Tiana Moser, Nationalrätin GLP Bernhard Guhl, Nationalrat BDP
Babette Sigg, Präsidentin CVP Frauen Beat Flach, Nationalrat GLP
Andrea Caroni, Nationalrat FDP.Die Liberalen