Parolenfassung für den 3. März 2013

Ja zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Nein zur Minder-Initiative – Ja zum indirekten Gegenvorschlag

Ja zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Die FDP.Die Liberalen Frauen fassten an ihrer Präsidentinnenkonferenz vom Donnerstag 6. Dezember 2012 die Parolen für die Abstimmung am 3. März 2013. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik wird einstimmig unterstützt. Die FDP Frauen schliessen sich der Haltung der FDP.Die Liberalen an und unterstützen einstimmig den indirekten Gegenvorschlag zur Minderinitiative „Gegen die Abzockerei"; die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wird einstimmig mit Enthaltungen angenommen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit und gehört daher als wichtiges Bekenntnis in unsere Bundesverfassung. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht braucht es nun Anstrengungen: wer arbeiten will, soll auch arbeiten können. Die Verantwortung bleibt dabei bei den Kantonen, womit die Subsidiarität gewahrt wird. Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen entspricht auch dem von den Delegierten der FDP.Die Liberalen im Sommer verabschiedeten Positionspapier (LINK). Carmen Walker Späh sagt: „Dieser Verfassungsartikel ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Männer und Frauen gemeinsam Verantwortung für Familie und Beruf übernehmen. Die Volkswirtschaft wird davon profitieren!"

Die Minder-Initiative geht aus Sicht der FDP Frauen klar zu weit; sie schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig. Daher unterstützen die FDP Frauen den indirekten Gegenvorschlag des Parlamentes.

Die zunehmende Zersiedelung unserer Landschaft beschäftigt unsere Bevölkerung. Die Raumplanung bleibt weiterhin Sache der Kantone, jedoch neu mit griffigeren Massnahmen gegen die schleichende Zersiedlung und für eine bessere Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Die Bauzonen sollen sich am effektiven Bedarf orientieren: auch künftige Genera-tionen sollen in unserer Schweiz die Möglichkeit haben, ihren Lebensraum aktiv zu gestalten. Die Mehrwertabgabe ist verkraftbar, da sie nicht auf einer erbrachten Leistung erhoben wird, sondern auf einem Gewinn durch Landeinzonung. Der Bürokratieabbau bei Solaranlagen wird begrüsst.

 


 

Kontakt

Carmen Walker Späh, Präsidentin, Mobile 079 575 67 66
Christa Markwalder, GL-Mitglied, Nationalrätin, Mobile 079 222 52 80
Claudine Esseiva, Generalsekretärin, E-Mail esseiva@fdp.ch, Mobile 078 801 99 99