Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
| Kündigungsinitiative (Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung») | NEIN |
| Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) | Stimmfreigabe |
| Jagdgesetz (Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) | JA |
| Vaterschaftsurlaub (Änderung über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft; indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») | JA |
| Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge) | JA |
NEIN-Parole zur Kündigungsinitiative, weil die Initiative der Wirtschaft und dem Wohlstand der Schweiz schadet und unsere Freiheiten einschränkt.
Die Schweiz profitiert überdurchschnittlich vom Binnenmarkt der EU. Die mit einer Annahme der Initiative verbundene Kündigung der Bilateralen I verursacht Arbeitsplatzverluste, tiefere Handelsvolumen und Steuerausfälle. Zudem nimmt uns die Initiative die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten. Die Schweizer Bildung und Forschung wird somit international abgehängt.
STIMMFREIGABE zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, weil die FDP.Die Liberalen Frauen nur hinter dem einen Teil der Vorlage vorbehaltlos stehen.
Die FDP.Die Liberalen Frauen setzen sich aktiv für die eine Hälfte der Vorlage (Fremdbetreuungsabzug bis max. 25'000.--) ein, weil durch die Erhöhung des Betreuungskostenabzugs mit vergleichsweise tiefen Steuerausfällen die Erwerbsbeteiligung von beiden Elternteilen gefördert wird. Vorbehalte bestehen hinsichtlich der zweiten Hälfte der Vorlage (allg. Kinderabzug). Die vorgesehene Erhöhung des Kinderabzugs ist aus volkswirtschaftlicher Sicht eine teure Entlastungsmassnahme mit voraussichtlich geringer (oder gar negativer) Auswirkung auf die Berufstätigkeit und das Arbeitspensum von Müttern.
Hinzuweisen gilt es auf die in der Sommersession 2020 eingereichte parlamentarische Initiative von Nationalrätin Christa Markwalder (Mitunterzeichnerin Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen), welche eine steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung bis zu CHF 25'000.-- pro Kind und pro Jahr fordert.
JA-Parole zum Jagdgesetz, weil durch die Initiative der Föderalismus gestärkt, der Artenschutz nicht aufgeweicht und die Artenvielfalt gefördert wird.
Die Revision bringt verschiedene Interessen ausgewogen unter einen Hut und gewährleistet den Natur- und Artenschutz. Durch die Revision wird der Föderalismus durch die Kompetenzverschiebung vom Bund auf die Kantone gestärkt. Die Verhältnismässigkeit bleibt dennoch im Rahmen der Entscheidkompetenzen der Kantone bestehen und die entsprechenden Entscheide müssen gegenüber dem Bund begründet werden.
Weil die Abschüsse weiterhin streng reguliert bleiben und die Bestände nicht gefährdet werden dürfen, wird der Artenschutz nicht aufgeweicht. Die Artenvielfalt wird dahingehend gestärkt, dass der Natur- und Tierschutz sowie die Tiergesundheit als Leitlinien gelten.
JA-Parole zum Vaterschaftsurlaub, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung einer modernen Familienpolitik ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird.
Die Schweiz ist immer noch ein familienpolitisches Entwicklungsland. Es ist deshalb essenziell, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Mit dem Vaterschaftsurlaub wird ein kleiner Schritt hin zur Gleichstellung getan. Der Vaterschaftsurlaub steigert die Attraktivität der KMU gegenüber Grosskonzernen, welche sich heute schon (teilweise grosszügige) Lösungen für einen Vaterschaftsurlaub leisten können. Sodann sind die Kosten tragbar: Heruntergebrochen auf einen Monatslohn von CHF 6'000.-- beträgt der gesamte Abzug CHF 3.60 (was nicht einmal dem Preis einer Tasse Kaffee entspricht), wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 50% übernehmen.
JA-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, weil die Beschaffung und Betriebskosten ausschliesslich aus dem Armeebudget bezahlt werden und die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz gewahrt werden kann.
Die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb werden ausschliesslich aus dem Armeebudget bezahlt. Es fliesst somit kein Geld aus anderen Bereichen, wie z.B. dem Gesundheitswesen, ab. Die Coronakrise lehrt uns, dass die Vorbereitung auf allfällige Gefahren von höchster Bedeutung ist und dass nicht erst dann an die Bekämpfung von Krisen zu denken ist, wenn sie bereits da sind.
Zudem sind weder leichte Trainingsflugzeuge noch Helikopter oder Drohnen geeignet, unsere bisherigen Kampfflugzeuge zu ersetzen und die entsprechende Aufgabenpalette abzudecken. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist im Weiteren auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig: Den Luftraum über kritischen Infrastrukturen wie Wasserwerke, AKWs, Logistikterminals etc. gilt es zu schützen.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen gerne unsere Präsidentin, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, zur Verfügung:
Susanne Vincenz-Stauffacher
Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen
Schützengasse 6
9000 St. Gallen
E-Mail: vincenz@fdp-frauen.ch
