Parolenfassungen der FDP.Die Liberalen Frauen: 2x JA und 1x NEIN am 7. März!

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

NEIN-Parole zum Verhüllungsverbot, weil es keine Probleme löst und Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören.  Die Initiative gibt vor, die Gleichstellung von Frauen und die nationale Sicherheit zu fördern. Jedoch handelt es sich bei der Vollverschleierung in der Schweiz um ein Randphänomen. Es sind vorwiegend Touristinnen aus den Golfstaaten und in der Schweiz lebende Konvertitinnen, die sich komplett verschleiern. Bereits heute macht sich jemand strafbar (Art. 181 StGB), wenn er eine Frau gegen ihren Willen zur Verschleierung zwingt. Und auch vermummte Chaoten werden bereits heute auf Grundlage von bestehenden Gesetzen zur Rechenschaft gezogen.

In einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft soll der Staat keine Kleidervorschriften erlassen. Jeder Kanton hat bereits heute das Recht, entsprechende Verbote zu erlassen, wenn er sich mit der Problematik der Vollverschleierung konfrontiert sieht. Die Kantone St.Gallen und Tessin haben diese Massnahme bereits ergriffen. Ein flächendeckendes Verhüllungsverbot ist weder nötig noch zielführend. Vielmehr werden vollverschleierte Frauen so zusätzlich in die Isolation gedrängt, was dem Schutz der betroffenen Frauen zuwiderläuft.

Bundesrat und Parlament haben zur Initiative einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der das Kernanliegen des Verhüllungsverbots berücksichtigt, ohne unnötige Kleidervorschriften in die Verfassung zu schreiben. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen gegenüber den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies für die Identifizierung notwendig ist. Eine Verletzung dieser Pflicht wird mit Busse und der Verweigerung von Leistungen geahndet. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag gezielte Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen vor. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen das Verhüllungsverbot einstimmig zur Ablehnung.

JA-Parole zum E-ID-Gesetz, weil die es die Digitalisierung der Schweiz vorantreibt und nachhaltig administrativen Aufwand abbaut.
Die Schweiz hinkt im Bereich der Digitalisierung immer noch hinterher. Das E-ID-Gesetz will dies durch die Einführung einer digitalen Identitätskarte ändern. Sie soll die Identifizierung im Internet einfacher und sicherer machen. Die E-ID ist jedoch freiwillig und ersetzt beispielsweise den Pass nicht.

Durch die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern setzt der Staat hier auf eine leistungsfähige Public-Private-Partnership. Trotzdem wird die Verwendung der schützenswerten Identitätsdaten durch strenge Datenschutzbestimmungen reguliert. Die Daten müssen in der Schweiz gelagert und nach sechs Monaten gelöscht werden. Somit verringert das Gesetz die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen, welche oft nicht dieselben hohen Datenschutzstandards vorschreiben.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat die E-ID grosse Vorteile. So kann beispielsweise der administrative Aufwand beim Kontakt mit den Behörden massgebend reduziert werden. Zudem werden gewisse Online-Dienstleistungen durch die digitale Identifizierung erst möglich, für die heute immer noch der Gang aufs Amt nötig ist. Das entlastet Privatpersonen und die Behörden. Diesen digitalen Fortschritt braucht die Schweiz. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen das E-ID-Gesetz einstimmig zur Annahme.

JA-Parole zum Indonesien-Abkommen, weil es neue Impulse für die Wirtschaft schafft und den nachhaltigen Handel fördert.
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ist ein Pionierprojekt. Es gewährt Schweizer Unternehmen Zugang zu 267 Millionen potenziellen Kundinnen und Kunden, die aufgrund des steigenden Wohlstandes eine hohe Nachfrage nach Qualitätsprodukten haben. Es stellt aber auch weitreichende Regeln für den Anbau und die Ernte von Palmöl auf. Nie zuvor hat sich Indonesien zu solchen Zugeständnissen verpflichtet.

Bereits heute exportieren Schweizer Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 500 Millionen Franken nach Indonesien. Das Land wird bis 2050 voraussichtlich zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig 98 Prozent aller Zölle abgebaut. Dies ermöglicht unseren Unternehmen ein stabiles Fundament für zukünftige Handelsbeziehungen.

Gerade in der Krise haben wir festgestellt, wie wichtig verlässliche Handelspartner sind. Bilaterale Handelsverträge werden auch in Zukunft je länger je wichtiger werden. Von diesem Abkommen profitieren beide Seiten und es bietet die Möglichkeit, Handel langfristig nachhaltiger zu machen. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen das Indonesien-Abkommen einstimmig zur Annahme.