Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
Trinkwasser-Initiative | NEIN |
Pestizid-Initiative | NEIN |
CO2-Gesetz | JA |
PMT-Gesetz | JA |
NEIN-Parole zur Trinkwasser-Initiative, weil sie die Nahrungsmittelproduktion im Inland und damit Arbeitsplätze gefährdet. Die Initiative will denjenigen Bauernbetrieben die Direktzahlungen verweigern, die ihre Produkte nicht pestizidfrei produzieren. Laut dem Initiativtext wären davon auch natürliche Pflanzenschutzmittel, die heute in der Bio-Landwirtschaft verwendet werden können, betroffen. Selbst wenn Bauernbetriebe alle nötigen Vorsichtsmassnahmen treffen, kann es immer wieder zu Schädlingsbefall bei Pflanzen kommen. Sie sind dann darauf angewiesen, bewilligte Pestizide einsetzen zu können, um ihre Ernte zu erhalten. Zudem will die Initiative auch denjenigen Bauernbetrieben die Direktzahlungen verweigern, die ihren Viehbestand nicht mit auf dem Betrieb produziertem Futter ernähren. Wer also nicht genügend Land hat und Futter zukaufen muss, verliert den Anspruch auf Direktzahlungen.
Diese von der Initiative geforderten Einschränkungen bedeuten für viele Bauernfamilien, dass sich die Produktion von Nahrungsmitteln oder die Haltung von Nutztieren für sie nicht mehr lohnt. Sie verlieren als Folge ihre Existenzgrundlage. Die Versorgungssicherheit würde gefährdet, Preise für einheimische Lebensmittel würden in die Höhe schnellen und der Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland würde zwangsläufig zunehmen. Das macht weder die Produktion noch unser Konsumverhalten ökologischer. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen die Trinkwasser-Initiative zur Ablehnung.
NEIN-Parole zur Pestizid-Initiative, weil sie Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf bestimmter Produkte zwingt und die Versorgungssicherheit gefährdet. Mit der Pestizid-Initiative soll der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie der Import von Lebensmittel, die Pestizide enthalten oder mit ihrer Hilfe produziert wurden, in der Schweiz verboten werden. Damit wird die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten sowie von Detailhandelsbetrieben massiv eingeschränkt. Das Angebot in der Schweiz würde sinken, während die Preise für Lebensmittel ansteigen würden. Das wiederum fördert den Einkaufstourismus und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Der vermehrte Import von Produkten aus dem Ausland würde insofern erschwert, als dass im Ausland oftmals nicht die gleichen Standards zur Produktion von Lebensmitteln gelten, wie dies bereits heute in der Schweiz der Fall ist. Zudem würde der vermehrte Importbedarf die Umwelt zusätzlich belasten, unter anderem wegen weiterer Transportwege. Durch die Beschränkung von Importen auf pestizidfreie Lebensmittel würde die Schweiz zusätzlich ihre Verpflichtungen gegenüber der World Trade Organization (WTO) verletzen. Daraus resultierende Sanktionen würden die Schweizer Wirtschaft massiv belasten. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen die Pestizid-Initiative zur Ablehnung.
JA-Parole zum CO2-Gesetz, weil die Schweiz ihre Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel wahrnehmen und das Verursacherprinzip gestärkt werden muss.
Die Schweiz hat 2017 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Diesen Verpflichtungen können wir nur mit griffigen Massnahmen nachkommen. Das CO2-Gesetz setzt durch Lenkungsabgaben Anreize für mehr Nachhaltigkeit, ohne mit neuen Verboten zu operieren. Damit wird das Verursacherprinzip gestärkt – wer mehr Emissionen verursacht, soll dafür auch stärker zur Kasse gebeten werden.
Durch die Schaffung eines Klimafonds kommen die erhobenen CO2-Abgaben auf Brennstoffe und die Einnahmen aus der Flugticketabgabe im Endeffekt wieder der Entwicklung von Innovationen, beispielsweise im Bereich der Gebäudesanierung und der alternativen Energien, zugute. Damit leisten wir einen Beitrag zur Erhaltung einer intakten Lebensgrundlage für kommende Generationen und sichern langfristig den Innovationsstandort Schweiz. Das neue CO2-Gesetz umfasst ein breites Massnahmenpaket zugunsten eines wirksamen Klimaschutzes. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen das CO2-Gesetz zur Annahme.
JA-Parole zum PMT-Gesetz, weil die Prävention von terroristisch motivierten Gewalttaten griffige Massnahmen erfordert.
Das PMT-Gesetz ermöglicht der Polizei bessere präventive Massnahmen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Dadurch soll die Bevölkerung besser vor Terrorismus geschützt werden. Die neuen Massnahmen reichen von Gesprächsteilnahme- und Meldepflichten bis zu Hausarrest, wobei die strengeren Massnahmen erst dann ergriffen werden können, wenn mildere Massnahmen keine Wirkung erzielt haben, oder nicht eingehalten werden.
Präventivmassnahmen bedeuten immer eine Einschränkung der Freiheit der betroffenen Person. Jedoch sind die Massnahmen im PMT-Gesetz rechtsstaatlich abgesichert und müssen vom Bundesamt für Polizei fedpol beziehungsweise vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Gegen jede Massnahme kann zudem beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Damit bietet das PMT-Gesetz griffige Massnahmen, um eine potenzielle terroristische Gefährdung der Bevölkerung frühzeitig zu verhindern. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen das PMT-Gesetz zur Annahme.