Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
Ausbau von Frontex | JA |
Änderung des Transplantationsgesetzes | JA |
Änderung des Filmgesetzes «Lex Netflix» | NEIN |
JA-Parole zum Ausbau von Frontex, weil sichere EU-Aussengrenzen auch für unsere Sicherheit essenziell sind. Die Schweiz ist im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Schengen-/Dublin-Abkommen dazu verpflichtet, sich an der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, zu beteiligen. Ein JA am 15. Mai ist deshalb unerlässlich, würden wir doch sonst innert sechs Monaten unsere Schengen-Assoziierung verlieren und vom freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgeschlossen. Das würde nicht nur die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sondern auch den Schweizer Tourismus hart treffen. Zudem ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierung auch im Bereich der Sicherheit von enormer Bedeutung. Der Zugang zur europäischen Fahndungsdatenbank hilft den Sicherheitsbehörden in der Schweiz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und von Terrorismus. Sie gewährleistet somit die innere Sicherheit der Schweiz, die gerade in Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich ist. Diese Ressourcen zu verlieren, wäre verheerend. Die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz sind sich der Kritik an Frontex in Bezug auf sogenannte «Pushbacks»und Menschenrechtsverletzungen bewusst und verurteilen diese aufs Schärfste. Jedoch sind wir der Überzeugung, dass die Schweiz nur zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann, wenn sie sich weiterhin aktiv an Frontex beteiligt. Darum sagen wir am 15. Mai JA zu Frontex und damit zur aktiven Zusammenarbeit für ein sicheres Europa.
JA-Parole zur erweiterten Widerspruchslösung bei der Organspende, weil sie Leben rettet und auch die Wünsche von Angehörigen miteinbezieht. Auch in der Schweiz ist die Spendenquote von Organen viel zu tief. Das liegt vor allem daran, dass viele Menschen ihren Spenderwillen weder schriftlich festhalten noch gegenüber Angehörigen kommunizieren. Mit der erweiterten Widerspruchslösung können die Wartelisten für Organspenden verkürzt und unnötige Todesfälle verhindert werden. Zudem gewährt der Gegenvorschlag den Angehörigen ein Veto-Recht, falls der Wille des potenziellen Spenders oder der potenziellen Spenderin nicht schriftlich nachgewiesen werden kann. Ein Spendenzwang wird somit verhindert.
NEIN-Parole zur «Lex Netflix», weil eine Investitionspflicht für Streaming-Dienste nicht zu besserer Qualität, sondern zu höheren Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten führt. Schweizer Filmproduktionen werden bereits heute mit 150 Millionen Franken aus den Kulturbudgets von Bund und Kantonen gefördert. Konsumentinnen und Konsumenten werden also gleich doppelt belastet: über die Abogebühren und über Steuerabgaben. Der Staat soll nicht vorschreiben, welche Filme und Serien in Schweizer Haushalten geschaut werden können. Gleichzeitig hat sich auch gezeigt, dass qualitativ hochwertige Schweizer Filme und Serien bereits heute auch im Ausland geschätzt werden. Deshalb braucht es keine weitere Förderung des Schweizer Filmwesens durch den Staat.