Parolenfassungen der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz: JA zur Ehe für alle, NEIN zur 99%-Initiative!

Am 26. September 2021 wird in der Schweiz über zwei Sachvorlagen abgestimmt. Nachdem die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz bereits am 15. Juni 2021 die JA-Parole zur Ehe für alle gefasst hatten, sagte die Parteipräsidentinnenkonferenz vergangene Woche per Zirkularbeschluss einstimmig NEIN zur 99%-Initiative.

Ehe für alle
(Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle))

JA

99%-Initiative
(Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»)

NEIN

 

JA-Parole zur Ehe für alle, weil die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren vor dem Gesetz längst überfällig ist.Unsere Gesellschaft bietet Platz für diverse Lebens- und Familienformen, welche heute rechtlich jedoch nicht gleichwertig behandelt werden. Durch die eingetragene Partnerschaft werden gleichgeschlechtlichen Paaren heute zwar die gleichen Pflichten aufgebürdet wie Ehepaaren (beispielsweise die gemeinsame Besteuerung und damit die «Heiratsstrafe», die wir mit der eidgenössischen Volksinitiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung bekämpfen), aber die gleichen Rechte bleiben ihnen in vielen Bereichen verwehrt. Auch soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption und lesbischen Frauen die Samenspende offenstehen, wie dies bei heterosexuellen Paaren längst der Fall ist. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz einstimmig ein JA zur Ehe für alle.

NEIN-Parole zur 99%-Initiative, weil sie populistisch ist und mit falschen Fakten argumentiert. Die Initiative betrifft, entgegen den Behauptungen der Initiantinnen und Initianten, nicht nur das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung, sondern auch viele KMU und Start-Ups. Die Initiative schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährdet die Innovation in unserem Land. Zudem kennen wir in der Schweiz bereits genügend Umverteilungsmechanismen (z.B. AHV) und unsere Besteuerung ist bereits heute progressiv ausgestaltet. Zudem gehören wir zu den letzten Ländern in der OECD, welche noch eine substanzielle Vermögenssteuer erheben. Darum empfehlen die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz einstimmig ein NEIN zur 99%-Initiative.