Staatsmütter, nein Danke

Nein zur SVP Familieninitiative

Es ist noch nicht so lange her, da hat die SVP mit Vehemenz gegen die „Staatskinder" gekämpft. Das sei Privatsache und der Staat habe hier nicht dreinzureden. Nun will die SVP mit ihrer Familieninitiative diejenigen Familien staatlich subventionieren, die ihre Kinder selber betreuen. Sie will also keine „Staatskinder", aber „Staatsmütter"! Diese staatliche Begünstigung entspricht nicht dem liberalen Verständnis des Staates, der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem individuellen Lebensmodell gleich zu behandeln hat. Die Freiheit der Lebensgestaltung ist ein liberales Grundprinzip. Der Staat soll kein spezielles Lebensmodell bevorzugen.

Die Initiative hört sich verlockend an. Wer will schon den Müttern, die ihre Kinder selber betreuen, die verdiente Wertschätzung verwehren. Aber aufgepasst, die SVP will mit dieser Vorlage das „klassische" Familienmodell staatlich subventionieren. Denn gleichzeitig legt die Partei ja all denen Familien Steine in den Weg, die nach ausreichend Krippenplätzen und Tagesschulen suchen. Weshalb Klartext gesprochen werden muss: Mit der SVP-Familieninitiative sollen die Frauen wieder zurück an den Herd!

Steuertechnischer Unsinn

Die SVP-Familieninitiative ist ein steuertechnischer Unsinn und völlig systemfremd. Das wäre ja genauso, wie man bei seiner Steuererklärung ein Generalabonnement abziehen könnte, ohne dass wirklich eines gekauft wurde, also ohne effektive Auslagen. Weiter würde mit der Einführung des Pauschalabzuges für Mütter, die ihre Kinder selber betreuen geschätzte Steuerausfälle von rund 390 Millionen Franken entstehen.

Die Steuerausfälle sind das eine, der gesamte volkswirtschaftliche Schaden das andere: Gut ausgebildete Frauen würden steuerlich bestraft, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Und diese Forderung stammt ausgerechnet von der Partei, die die Zuwanderung einschränken will, dies trotz anerkanntem Fachkräftemangel. Widerspruch, um Widerspruch. Daher ein klares NEIN zur SVP-Familieninitiative – aus Liebe zur Freiheit.

 


 

Kontakt

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Christa Markwalder, GL-Mitglied, Nationalrätin, +41 79 222 52 80
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