SVP-Familieninitiative und 1:12: Die Tendenz ist positiv!

Die FDP ruft zur Ablehnung der Initiativen auf, welche den Mittelstand zur Kasse bitten

Die heute von der SRG SSR veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die 1:12 Initiative mit 54% abgelehnt würde. Das genügt nicht! Die FDP ruft zur Mobilisierung auf der Zielgeraden auf, um die Bevölkerung von einem Nein zu überzeugen. Die SVP-Familieninitiative würde mit 49% befürwortet. Zwar ist die Unterstützung für die Initiative von 65% auf 49% deutlich gesunken. Unsere bisherigen Bemühungen, die Absurdität dieses Vorhabens aufzuzeigen, zeigen Wirkung, aber der Kampf ist nur mit ganzem Einsatz zu gewinnen. Die FDP setzt sich für eine klare Ablehnung beider Vorlagen ein, dessen Konsequenzen den Mittelstand teuer zu stehen kämen.

Die 1:12 Initiative will die hohen Einkommen der bestverdienenden Führungspersonen in der Schweiz beschränken, um Gleichheit zwischen den Arbeitnehmenden herzustellen. Dies hätte katastrophale Auswirkungen. Die FDP ist der Ansicht, dass ein solcher staatlicher Eingriff in die Lohnpolitik die unternehmerische Freiheit, die Verantwortung der Aktionäre und die Sozialpartnerschaft bedroht.

Noch schlimmer ist, dass die Begrenzung der Einkommen einer Minderheit nicht die Löhne der schlechter gestellten Arbeitnehmenden erhöht, sondern deren Arbeitsplätze gefährden würde. Schliesslich sind die gut Verdienenden über hohe Steuer- und Lohnnebenkostenbeiträge für die Gesundheit unserer Sozialversicherungen verantwortlich. Dagegen kämpfen wir. Für den grossen Sprung in die Planwirtschaft müsste der Mittelstand die Rechnung zahlen. Ein Nein zur 1:12 Initiative ist auch ein Nein zur Vision der JUSO einer sozialistischen Planwirtschaft und ein JA zum Mittelstand.

Ein vergiftetes Geschenk für Familien mit geringem Einkommen

Der von der SVP geforderte Steuerabzug im Rahmen ihrer Familieninitiative gibt ebenfalls vor, Gerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Familienmodellen herzustellen. Unter dem Vorwand die Anerkennung der freiwilligen Arbeit der Hausfrauen zu verbessern, schafft die SVP zusätzliche Ungleichheit, weil nicht existierende Kosten abgezogen werden können. Dies diskriminiert die unterschiedlichen Familienmodelle zu Gunsten des traditionellen Familienmodells.

Auch wenn der FDP die freiwillige Hausarbeit wichtig ist, lehnt die FDP diese Initiative als stossend und ungerecht ab. Der Mittelstand muss für die Konsequenzen der Initiative aufkommen, weil sie uns 1,4 Milliarden Franken kosten würde. Wie soll das finanziert werden? Mit Steuererhöhungen? Die FDP sagt Nein zu dieser Initiative, die neue Ungleichheiten schafft – aus Liebe zur Schweiz.

 

 

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