Umfassender Schutz für Kinder

Ja zum Schutz vor Pädophilen – Nein zur Initiative

Für die FDP.Die Liberalen Frauen steht ein umfassenden Schutz von Kindern vor jeglichen Formen von Gewalt im Zentrum. Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Initiative ist überflüssig, unzureichend und unverhältnismässig. Die Präsidentinnenkonferenz der FDP.Die Liberalen Frauen unterstützt einstimmig den vom Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag und sagen Nein zur Initiative. Der Gegenvorschlag reicht weiter als die Initiative und schützt Kinder umfassender. Gleichzeitig achtet es im Unterschied zur Initiative die Grundwerte unserer Bundesverfassung.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und ihrer körperlichen, geistigen und sexuellen Integrität ist zentral. Wir alle teilen die Auffassung, dass Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft unbeschwert und vor allem auch unversehrt aufwachsen können sollen. Kinder und ihre Rechte sind jederzeit vollumfänglich zu schützen. Deshalb hat das Parlament einen ebenso strengen wie ausgewogenen Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert. Es schützt Kinder zudem nicht nur vor sexueller, sondern auch vor physischer Gewalt.

Für die FDP.Die Liberalen Frauen ist klar: Pädokriminalität ist scharf zu bekämpfen. Aber nicht jeder Übergriff ist auf Pädophilie zurückzuführen. Ein lebenslanges und absolutes Tätigkeitsverbot verhindert nicht jede neue Tat und macht nicht bei jedem Täter Sinn. Es gilt zu bedenken: Rund 40 % der Übergriffe geschehen von Jugendlichen auf Jugendliche. Diese Jugendliche sind keine Pädokriminelle und auch keine Wiederholungstätern. Deshalb ist das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit jederzeit zu respektieren und das darauf basierende richterliche Ermessen von grosser Bedeutung. Die Initiative setzt sich über diesen rechtsstaatlichen Grundsatz hinweg und verlangt lebenslange Berufsverbote ohne richterliche Prüfung des Einzelfalls. Dies widerspricht einem der grundlegendsten Grundsätze unserer Rechtsordnung: der Verhältnismässigkeit.

Deshalb sagen die FDP.Die Liberalen Frauen Nein zur dieser überflüssigen, unzureichenden und unverhältnismässigen Initiative.

 

 

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