Die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung ist ein Kernanliegen der FDP.Die Liberalen Frauen. Wir sind erfreut darüber, dass der Bundesrat einen Entwurf für das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vorgelegt hat. Wenn sie konsequent umgesetzt wird, hat die Individualbesteuerung das Potenzial, neben der Ab-schaffung der «Heiratsstrafe» auch positive Erwerbseffekte für Zweitverdienende zu entfalten. Variante 1 der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der Individualbesteuerung verfolgt dieses Ziel konsequent und erhöht, insbesondere bei einer flächendeckenden Einführung der Individualbesteuerung, damit auch die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund und Kantone. Damit können die entstehenden Kosten einer Reform des Steuersystems mittel- und langfristig kompensiert werden. Irritiert sind die FDP.Die Liberalen Frauen darüber, dass der Bundesrat statt des von den beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) geforderten Haushaltsabzuges in Variante 2 einen Abzug für Einverdienerehepaare vorschlägt. Damit werden Einver-dienerehepaare auf Kosten der anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Nichterwerbstätigkeit entlastet. Das ist für die FDP.Die Liberalen Frauen unverständlich und wir fordern den Bundesrat deshalb dazu auf, den Willen des Parlamentes umzusetzen. Zudem kann mit Variante 2 auch der Grundsatz der Zivilstandsunabhängigkeit nicht erfüllt werden, da nur Ehepaare vom Einverdienerabzug profitieren würden. Diese Variante untergräbt deshalb den Zweck einer Individualbesteuerung und bedingt auch, dass eine Verfahrenskoordination zwischen den Steuererklärungen der einzelnen Ehepartnerinnen und Ehepartnern vorgenommen wird. Aus Gründen des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes für die Steuerverwaltungen wird hier die Unterstützung der Kantone für die Reform aufs Spiel gesetzt. Die FDP.Die Liberalen Frauen sind überzeugt, dass die Einführung der Individualbesteuerung ein wichtiger Schritt hin zu einem zeitgemässen Steuersystem darstellt. Wir wer-den den weiteren politischen Prozess, insbesondere auch die Diskussionen im Parlament, aufmerksam mitverfolgen und eng begleiten. |
Kontakt für Rückfragen:› Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin und Nationalrätin, 079 936 83 62, vincenz@fdp-frauen.ch |