Positionspapier FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz
Femizide verhindern – Freiheit schützen, Verantwortung übernehmen
Einleitung
Freiheit ist das Fundament unserer liberalen Gesellschaft. Doch Freiheit ist nur dort real, wo Menschen sicher leben können. Wer Gewalt fürchten muss, ist nicht frei. Femizide – die Tötung von Frauen im Kontext geschlechtsspezifischer und meist partnerschaftlicher Gewalt – sind die brutalste Verletzung dieses Grundsatzes.
Auch in der Schweiz werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind – oft durch Männer aus dem engsten Umfeld. Diese Taten sind keine tragischen Ausnahmen und kein privates Drama. Sie sind ein Angriff auf das Recht auf Leben, auf Sicherheit und auf die Freiheit jedes Einzelnen. Femizide zerstören Leben, Familien und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz sind überzeugt: Wer Freiheit ernst nimmt, darf hier nicht relativieren. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema und keine ideologische Debatte, sondern eine Frage der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Verantwortung. Frauen vor Gewalt zu schützen heisst Freiheit zu schützen – und Freiheit zu schützen ist liberale Pflicht.
Handlungsfeld 1: Fakten statt Wegschauen – Transparenz schaffen
Eine liberale Politik basiert auf Fakten. Doch ausgerechnet bei der extremsten Form von Gewalt gegen Frauen fehlt in der Schweiz bis heute eine zentrale Grundlage: eine offizielle Femizid-Statistik.
Was wir wissen:
- Die Mehrheit der Tötungsdelikte im häuslichen Kontext betrifft Frauen.
- In den meisten Fällen sind die Täter aktuelle oder ehemalige Partner.
- Gemäss Auswertungen von Forschungsstellen und Medien wird in der Schweiz durchschnittlich alle ein bis zwei Wochen eine Frau von einem ihr nahestehenden Mann getötet.
Was wir nicht wissen:
- Wie viele dieser Taten klar geschlechtsspezifisch motiviert sind.
- Welche Risikofaktoren besonders häufig zusammentreffen.
- Welche Massnahmen tatsächlich Wirkung zeigen.
Unsere Position: Wer Femizide verhindern will, muss sie sichtbar machen. Die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz fordern eine bundesweit einheitliche, geschlechtsspezifische Erfassung von Tötungsdelikten an Frauen. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil Prävention ohne Daten blind bleibt.
Handlungsfeld 2: Schutz statt Ideologie – frühzeitig eingreifen
Femizide kündigen sich an. Drohungen, Eskalationen, Stalking, frühere Gewalt – all das ist in vielen Fällen bekannt, bevor es zur Tat kommt. Trotzdem greift der Schutz oft zu spät.
Die Realität:
- Betroffene wenden sich häufig mehrfach an Polizei, Behörden oder Fachstellen.
- Schutzinstrumente existieren, werden aber kantonal unterschiedlich angewendet.
- Schutzplätze und Fachstellen stossen immer wieder an Kapazitätsgrenzen.
Unsere Position: Der Rechtsstaat muss dort stark sein, wo Leben bedroht sind. Nicht mit Symbolpolitik, sondern mit funktionierenden Instrumenten. Schutzmassnahmen müssen rasch, koordiniert und konsequent greifen – unabhängig vom Wohnkanton und auch über Kantonsgrenzen hinweg.
Dazu braucht es:
- Klare Abläufe bei Hochrisikofällen.
- Funktionierende, auch interkantonale Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Fachstellen.
- Niederschwellige und erreichbare Schutzangebote.
- Wer gefährdet ist, braucht Hilfe – nicht Zuständigkeitsdebatten.
Handlungsfeld 3: Prävention statt Eskalation – Verantwortung früh übernehmen
Gewalt entsteht nicht über Nacht. Sie entwickelt sich über Jahre – in Beziehungen, in Konfliktmustern, in fehlender Fähigkeit zur gewaltfreien Auseinandersetzung. Prävention ist deshalb kein «Nice-to-have», sondern Sicherheitsarbeit.
Unsere Position: Ein liberaler Staat setzt auf Prävention, weil sie wirkt. Frühzeitige Sensibilisierung stärkt Eigenverantwortung und verhindert Eskalationen, bevor Polizei und Justiz eingreifen müssen.
Wir setzen uns ein für:
- Verbindliche Präventionsarbeit in Schulen und Ausbildung.
- Aufklärung über Warnsignale von Gewalt.
- Programme zur frühen Intervention – auch bei Tätern.
- Gewaltprävention schützt Opfer und entlastet langfristig den Staat.
Handlungsfeld 4: Wegsehen ist keine Option – Gewalt konsequent ahnden
Gewalt gegen Frauen ist ein schweres Verbrechen und muss konsequent geahndet werden. In erster Linie geht es darum, dass solche Verbrechen gar nicht stattfinden und Anzeichen wachsender Gewalt rechtzeitig erkannt werden. Zunehmende Gewaltbereitschaft darf nicht unterschätzt werden und muss mit allen Mitteln und aller Macht verhindert werden. Solche präventiven Massnahmen müssen wirksam sein, gerade auch wenn kulturelle Unterschiede bestehen.
Kommt es dennoch zu häuslicher Gewalt und Femiziden, so muss die Schweiz als Rechtsstaat für seine Glaubwürdigkeit einstehen: Schutzanordnungen und gesetzlich festgelegte Strafen müssen konsequent durchsetzt werden. Der Straftatbestand «häusliche Gewalt» soll im Katalog der Landesverweisung aufgeführt sein, Härtefälle sollen hierbei nicht die Regel, sondern die grosse Ausnahme sein.
Unsere Position: Nulltoleranz gegenüber Gewalt – bei voller Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafrecht, Gewaltschutz und bestehende Instrumente müssen konsequent angewendet werden. Nicht mehr Gesetze sind nötig, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden.
Quellen (Querverweise)
Bundesamt für Statistik (BFS): Polizeiliche Kriminalstatistik, Häusliche Gewalt
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)
SRF Dossier „Femizide in der Schweiz“
Nationale Plattform Stop Femizid